Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Identität und Kontaktdaten
Anbieter der Angebote in unserem Online-Shop (www.pp-design-SHOP.de) und damit Vertragspartner ist:

P & P Design
Inhaber: Petra Findeiß
Am Gailer 1
95119 Naila (Deutschland)

Tel.: +49 9282 – 9630 90
Fax: +49 9282 – 9630 91
Email: petra-findeiss@t-online.de
Ust.Id.Nr.: DE 235 575 584

2. Zustandekommen des Vertrages und Korrekturmöglichkeiten bei der Bestellung
Die Darstellung des Warensortiments auf unserem Online-Shop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
Indem der Kunde über unseren Online-Shop, per Email, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an uns absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Kunde kann seine Eingaben zuvor jederzeit korrigieren, indem er mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern seine Eingaben ändert.
Nach Abgabe der verbindlichen Bestellung erhält der Kunde von uns per Email eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung, in der unter anderem nochmals die Bestelldaten aufgeführt sind. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass seine Emailadresse zutreffend ist.
Die von uns per Email versandte Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen. Als Annahme der Bestellung gilt die Versendung des bestellten Produktes an den Kunden bzw. die vorherige Ankündigung/Bestätigung des Versandes in einer weiteren Email.
Soweit Produkte aus ein und derselben Bestellung nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. nicht an den Kunden versendet werden, kommt kein Kaufvertrag über diese Produkte zustande.

3. Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Informationen zur Batterieverordnung
Altbatterien dürfen nicht über den Haushalt entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Batterien, die der Kunde von uns erhalten hat, können nach Gebrauch mittels eines ausreichend frankierten Briefs/Päckchens per Post an uns zurückgesandt werden.
Batterien die Schadstoffe beinhalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber.

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5. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.

6. Preise und Zahlung
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
Zahlung: die Zahlung ist nach Vertragsabschluss fällig.

7. Lieferung
1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
3.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung des Ersatzartikels vorgenommen.

8. Gefahrübergang
a) Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Besteller
über, sobald unsere Ware zum Versand gebracht bzw. dem Besteller im Werk zur
Verfügung gestellt wird.
b) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller
über.
c) Lieferungen werden von uns nur auf Wunsch und Kosten des Kunden zusätzlich extra gegen die
üblichen Transportrisiken versichert.

9. Eigentumsvorbehalt
a.) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern besteht der Eigentumsvorbehalt an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b.) Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware
tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in
voller Höhe an uns ab.
c.) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt,
werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte
freigeben.
d.) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum
stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu
versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir
nehmen diese Abtretung an.
e.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

10. Gewährleistung
a) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
b) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, gelten für ihn die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Sofern der Kunde kein Kaufmann im Sinne des HGB ist, sind seine Ansprüche auf Gewährleistung/Rückgabe ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Übergabe / Lieferung der Ware gerügt hat.
c) Der Kunde darf die Entgegennahme einer Lieferung nicht wegen unerheblicher Mängel zurückweisen.
d) Ist der Liefergegenstand mangelhaft und hat der Kunde uns den Mangel rechtzeitig angezeigt, beschränkt sich der Anspruch des Kunden zunächst auf Nacherfüllung. Die Wahl über die Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) wird uns frei gestellt.
e) Zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) hat uns der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren.
f) Erfolgt die Nacherfüllung nicht rechtzeitig oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
g) Soweit der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung / den Wohnsitz des Bestellers verbracht worden ist, sind uns etwaige Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Nacherfüllung am anderen Ort vorgenommen werden muss, vom Kunden zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit die Verbringung des Liefergegenstandes an den anderen Ort dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes entspricht.
h) Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen des Mangels, verjähren binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Ferner bleiben auch die Verjährungsfristen , § 479 BGB (Rückgriffsansprüche des Unternehmers) und § 11 Produkthaftungsgesetz von der Bestimmung in Satz 1 unberührt.
Für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln an der gelieferten Ware gelten im übrigen die Bestimmungen der Ziffer 9 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. Garantie
Wird dem Kunden über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie
gewährt, so kann er, vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage, aus
dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz
herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus
keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte
für die Zeit der Reparaturdauer herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der
Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch Nachbesserung nicht unterbrochen
oder gehemmt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese
Regelung nicht eingeschränkt.

12. Schadensersatz / Haftungsbeschränkung
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die in Ziffer 7 geregelten
Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen
Rechtsgründen – ausgeschlossen.
b) Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
c) Vorstehende Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9 a) und b) gelten nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gelten darüber hinaus nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Des weiteren bleibt auch die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz von den Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9 a) und b) unberührt.
d) Sofern wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, es sei denn, dass der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit resultiert.
e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 9 a-d) nicht verbunden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand/ Anwendbares Recht
Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung
sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz in Naila/ LK Hof vereinbart, und zwar mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

15. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. Bsp. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. §312 c Abs. 2 BGB i. V. m.. § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB – Info V sowie unsere Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und/oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

P & P Design
Inhaber: Petra Findeiß
Am Gailer 1
95119 Naila (Deutschland)

Email:support@pp-design.shop

16. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls entzogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersetz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.